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Tierschutzplan Brandenburg übergeben

Potsdam – Nach knapp einjähriger intensiver Arbeit verfügt Brandenburg als eines der ersten Bundesländer über einen Tierschutzplan. Die beauftragten wissenschaftlichen Einrichtungen, das Leibniz-Institut für Agrartechnik und Bioökonomie e. V. (ATB) und die Lehr- und Versuchsanstalt für Tierzucht und Tierhaltung e. V. (LVAT), haben heute termingerecht den insgesamt 131 Handlungsempfehlungen umfassenden Plan an Brandenburgs Agrarminister Jörg Vogelsänger und an Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig übergeben.

Vogelsänger: „Nach der offiziellen Übergabe des Plans sind nun Politik und Verwaltung gefragt, die vorgeschlagenen Maßnahmen zu bewerten und Schlussfolgerungen für das Land zu ziehen. Schon bei der Vorstellung des Entwurfs haben die Beteiligten deutlich gemacht, dass die Umsetzung, insbesondere bei notwendigen Investitionen in Tierhaltungen, Zeit und Geld braucht. Eine Dauerbaustelle bleibt auch, die Ernährungswirtschaft sowie das Lebensmittelhandwerk, Verarbeiter in der Gastronomie und den Handel als Partner zu gewinnen. Andere Punkte des Plans lassen sich relativ schnell auf den Weg bringen. Wir wollen zum Beispiel mit der Neufassung unserer Beratungsförderrichtlinie, an der wir bereits arbeiten, Fragen der Nutztierhaltung in den Fokus rücken. Konventionell wirtschaftende Landwirte und Bio-Bauern sollen dafür geworben werden, sich mit ihren Unternehmen als Demonstrationsbetrieb zur Verfügung zu stellen, in denen beispielgebend für die Branche und mit wissenschaftlicher Begleitung Tierwohlprojekte umgesetzt werden. In diese Richtung geht auch die Auswahl von Förderprojekten im Rahmen der Europäischen Innovationsinitiative (EIP). Der Aufruf, bis Anfang 2018 neue Projekte einzureichen und bewerten zu lassen, wurde gerade veröffentlicht. Wir wollen uns auch die einzelbetriebliche Förderung unter dem Blickwinkel der Ergebnisse des Tierschutzplans nochmal ansehen.“

Ludwig: „Der vorgelegte Tierschutzplan ist eine gute Grundlage zur Verbesserung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung im Land Brandenburg und damit auch ein zentrales Anliegen der Verbraucherinnen und Verbraucher im Land Brandenburg. Wir haben intensiv an der Erarbeitung dieses Plans mitgewirkt. Nun liegt es in der Hand der zuständigen Behörden, nicht zuletzt allerdings auch in der Verantwortung jedes Tierhalters selbst, dessen Umsetzung mit Leben zu erfüllen.“

Mit der Übergabe des Tierschutzplans Brandenburg an die beiden Minister wird ein fraktionsübergreifender Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2016 erfüllt. Die Abgeordneten hatten mit den Stimmen von SPD, LINKE und CDU einen acht Punkte umfassenden Auftrag an die Landesregierung gegeben. Unter Punkt 2 war „unter Beteiligung des Berufsstands, des Aktionsbündnisses Agrarwende, der Wissenschaft und Interessenverbände der Wirtschaft bis Ende 2017 ein Tierschutzplan zu erarbeiten, der sich an bestehenden Tierschutzplänen orientiert. Der Tierschutzplan wird ein Maßnahmenprogramm für die Nutztierhaltung zur Optimierung des Managements und der Haltungsbedingungen hinsichtlich des Tierwohls, zum Aufbau von Demonstrationsbetrieben, zum Verzicht auf das Kupieren von Schwänzen und Schnäbeln und zur Umsetzung des Arzneimittelgesetzes zur Verbesserung der Transparenz und zur Reduzierung des Antibiotikaanwendung enthalten.“

Der Tierschutzplan ist unter Öffnet externen Link in neuem Fensterwww.agrar-umwelt.brandenburg.de/info/tierschutzplan einsehbar.